Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Am vergangenen Montag trafen sich Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien in der CD-Kaserne, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion Schülerinnen und Schülern in Kürze die Hauptpunkte ihrer Wahlprogramme vorzustellen. Auch einige unserer Redakteure hatten die Chance, unter den 350 jungen Zuschauern zu sein. Was die Politiker so erzählt haben, erfahrt ihr auf „Weiterlesen“.

Es ist 9:58 Uhr. Die letzten Sitzplätze werden soeben eingenommen, einige wenige der 350 Schülerinnen, Schüler und Lehrer bleiben stehen. Dann wird es ruhig in der bestuhlten Halle 16 und Kai Thomsen (Geschäftsführer CD-Kaserne) begrüßt das junge Publikum. Zusammen mit Gerd Dittmer (Fachdienstleiter Fachdienst Jugendarbeit Stadt Celle) führt er durch die Diskussion.

Eine gute Stunde Zeit haben die fünf Politiker, die Jugendlichen zum einen von sich zu überzeugen, vor allem aber bei ihnen das Interesse für Politik zu wecken. Die Veranstaltung beginnt mit einer Vorstellungsrunde, in der jeder der fünf Spitzenkandidaten in wenigen Minuten etwas zu seiner Person und den persönlichen und parteilichen Zielen sagen kann.

Die Runde beginnt mit Kirsten Lühmann (SPD). Die 45-jährige Polizeibeamtin ist Mitglied im Kreistag Celle und dem Gemeinderat Hermannsburg. Sie stellt sich in diesem Jahr im Wahlkreis Celle-Uelzen als Direktkandidatin zur Wahl (eure Erststimme) und steht außerdem auf Platz 8 der SPD-Landesliste (Niedersachsen). Besonders wichtig ist ihr das Festhalten am Atomausstieg, auch wenn sie in der Vergangenheit bei den Kastor-Demonstrationen auf Seiten der Polizei stehen musste. Lühmann spricht sich außerdem gegen Internetsperrungen und Studiengebühren aus.

Als nächstes ist Henning Otte (CDU) an der Reihe. Der 40-jährige ist bereits Mitglied des deutschen Bundestages, steht ebenso wie Kirsten Lühmann im Wahlkreis Celle-Uelzen als Direktkandidat zur Wahl (eure Erststimme) und ist auf der Landesliste der CDU Niedersachsen auf Platz 19 zu finden. Der gelernte Bankkaufmann und Reserveoffizier mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften erzählt von seinem verfröstelten Heiligabend vor der CD-Kaserne, als diese noch eine richtige Kaserne war und spricht sich gegen Extremismus jeglicher Art aus. Zudem ist er gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und möchte die Infrastruktur unserer Region weiter stärken. Die Umgehungsstraße hält er dabei für einen guten Anfang.

Es geht weiter mit der Vorstellung von Sven-Christian Kindler (Grüne). Der 24-jährige Betriebswirt kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I - Soltau-Fallingbostel, ist für uns Celler also nicht direkt wählbar. Mit seinem Platz 6 auf der Landesliste der Grünen ist er jedoch mit etwas Glück (sprich: eurer Zweitstimme) im Bundestag, wo die Grünen momentan fünf niedersächsische Abgeordnete haben. Sven-Christian Kindler spricht sich sehr deutlich gegen „Nazis“, Atomkraft, Studiengebühren und die „krassen Krisen“, in denen wir momentan stecken (Wirtschaft, Klima, Hunger...), aus. Außerdem fordert er eine Umverteilung des Reichtums durch eine Millionärssteuer.

Dann bekommt Florian Bernschneider (FDP) das Wort. Der 22-jährige BWL-Student ist im Wahlkreis Braunschweig wählbar oder über die Landesliste der FDP, auf der er an siebter Stelle steht (wenn ihr ihn also wollt: Zweitstimme). Die niedersächsische FDP hat momentan sechs Sitze im Bundestag. Florian Bernschneider spricht sich gegen Onlinedurchsuchungen und das zu starke Eingreifen des Staates in die Marktwirtschaft aus. Zudem betont er, dass jeder Bürger für sich selbst Verantwortung übernehmen müsse, Verbote von „Killerspielen“ und „Flatrate Parties“ würden die Probleme der Gesellschaft nicht lösen.

Zum Schluss ist Enrico Schülbe (LINKE) dran. Dieser Kandidat steht im Wahlkreis Celle-Uelzen direkt zur Wahl (eure Erststimme), habe jedoch bewusst keinen Listenplatz, da er nicht einfach nur im Parlament sitzen, sondern aufstehen wolle. Der 36-jährige Busfahrer beklagt sich über seinen ausbeuterischen „Sklaverei-Job“, die Rente mit 67 und das Schulsystem, in dem seinem ADHS-kranken Sohn ein schwieriger Schulwechsel bevor steht.

Nachdem die Politiker sich alle ein erstes Mal geäußert haben, beginnt der Diskussionsteil der Veranstaltung. Dabei sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt gerade im Gespräch mit Jugendlichen natürlich ein wichtiges Thema. Henning Otte (CDU) prophezeit eine leichte Besserung der Situation in Celle durch die neue Umgehungsstraße. Kirsten Lühmann (SPD) möchte das Problem der arbeitslosen Jugendlichen durch ein größeres Angebot an schulischen Ausbildungen lösen. Außerdem sollen die Schüler bei Versagen auf dem ersten Bildungsweg auf dem zweiten eine weitere Chance erhalten. Des Weiteren würde nach gut ausgebildeten Absolventen gesucht, weshalb mehr in die Bildung investiert werden solle, um freie Plätze zu besetzen und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Sven-Christian Kindler (Grüne) kritisiert das Warteschleifensystem und fordert das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Dieses solle erreicht werden, indem nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen Auszubildende einstellen. Denn diese würden sich momentan diesbezüglichen zu stark zurückhalten und den Schwachen die Finanzierung überlassen.

Außerdem sprechen die Politiker zum Thema Jugendschutz. Florian Bernschneider (FDP) appelliert an Eltern und Lehrer, die Jugendlichen zur Eigenverantwortung zu erziehen, da die Verbote des Staates nur bedingt helfen könnten. Sven-Christian Kindler (Grüne) geht sogar weiter und fordert die Legalisierung von Cannabis, um die Bürger nicht zu kriminalisieren. Er setzt zum Schutz der Gesellschaft, die ihm zu Folge ein großes Drogen- und Alkoholproblem habe, auf Aufklärung und Prävention. Kirsten Lühmann (SPD) betont, dass sie generell Altersgrenzen für richtig halte, dass diese aber immer wieder überprüft und möglicherweise geändert werden müssten. Enrico Schülbe (LINKE) spricht sich ebenfalls für den Jugendschutz aus, besonders seit er seinen 9-jährigen Sohn im Kinderzimmer mit Zigaretten der Oma erwischt habe, sei ihm bewusst, wie wichtig diese Grenzen seien. Nachdem er mal für einige Zeit seinen „Lappen“ los gewesen sei, habe sich „das Thema Alkohol am Steuer dann auch erledigt“, berichtet der Kandidat der Linken.

Am interessantesten und besten verständlich für die Jugendlichen scheint jedoch das Thema Schulpolitik. Besonders das Turboabitur nach 12 Jahre liegt den Schülern schwer im Magen. Nachdem Schülbe (LINKE) die starke Beanspruchung seines Sohnes zur Sprache gebracht hat, er habe zu wenig Zeit zum Spielen, meldet sich eine Schülerin zu Wort und schließt ihre kritische Bemerkung bezüglich des Turboabiturs mit einem traurigen, „wir haben auch keine Zeit mehr zum Spielen“. Das Publikum ist ihrer Meinung. Kirsten Lühmann (SPD) auch. Sie kann es nicht gutheißen, dass mittlerweile alle Schüler das Abitur in 12 Jahren schaffen müssen. Sie hätte gerne die Wahlmöglichkeit durch das Abitur nach 13 Jahren an Gesamtschulen erhalten. Doch Henning Otte (CDU) verweist auf den Wettbewerb. Die Ausbildung in Deutschland würde im internationalen Vergleich grundsätzlich zu lange dauern und müsse verkürzt werden. Dass die Entrümplung des Lehrplans noch nicht weit genug fortgeschritten ist, sei nicht gut, jedoch müssten die Schüler momentan damit klarkommen. Trotz Mitleid von Seiten Ottes (CDU) sind die Schüler mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Wir sind nicht dümmer“, zitiert Florian Bernschneider (FDP), der dies wie Henning Otte (CDU) sieht, niedersächsische Schüler. Wer das genau gesagt haben soll, scheint den zuschauenden Schülern jedoch schleierhaft.

Sven-Christian Kindler (Grüne) kritisiert das Schulsystem vor allem bezüglich der Chancenungleichheit. Der Bildungserfolg sei abhängig vom Einkommen der Eltern. Die Anhebung des BaFögs sei lediglich eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten gewesen. Er wirft der Regierung vor, die Studiengebühren eingeführt zu haben, um Studenten loszuwerden. Henning Otte (CDU) widerspricht, mehr aber auch nicht.  Enrico Schülbe (LINKE) kritisiert zu große Klassen, Lehrer, die nicht genug auf die einzelnen Schüler eingehen (können) und fehlende Freizeitangebote an der Schule. Zudem fordert er kostenloses Mittagessen für die Schüler, das habe in der ehemaligen DDR auch funktioniert. Während Kirsten Lühmann (SPD) Ganztagsschulen gutheißt, fordert  Sven-Christian Kindler (Grüne) Gesamtschulen. Das längere gemeinsame Lernen würde die Sozialkompetenz stärken. Zudem müsste mehr Geld in Bildung investiert werden. Florian Bernschneider (FDP) möchte an dieser Stelle aufräumen: „Diese Debatte muss aufhören“. Denn es gebe keine Schulform, die für jeden Jugendlichen die Richtige ist. Es müssten viele verschiedene Möglichkeiten bereit stehen, damit jeder Schüler bestmögliche Leistung bringen kann. Lehrer und Schüler sollten sich hier stärker beteiligen, so der Liberale.

In einem weiteren Block geht es um wirtschaftliche Zusammenhänge. „Ich habe gehört, dass wir wahrscheinlich keine Rente mehr kriegen, stimmt das?“, fragt ein Zuschauer. Kirsten Lühmann (SPD) bestätigt dies. Zu diesem Zweck habe man in einigen Berufen die Rente mit 67 eingeführt, um die Renten zu sichern. Auch Florian Bernschneider (FDP) sagt, dass das Rentensystem nicht mehr funktioniere und reformiert werden müsse. Der Bürger solle privat sparen und seinen Renteneintritt selbst bestimmen. Sven-Christian Kindler (Grüne) sieht den Konflikt nicht so sehr zwischen Jung und Alt, sondern eher zwischen Arm und Reich. Er verlangt, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, um eine Umverteilung des Vermögens zu erreichen. Kirsten Lühmann (SPD) und Enrico Schülbe (LINKE) fordern außerdem einen Mindestlohn.

Zum Schluss hat jeder der fünf Politiker noch drei bis vier Sätze, um die Jugendlichen als Wähler, ob nun bei dieser oder späteren Wahlen, zu gewinnen. Enrico Schülbe (LINKE) möchte erreichten, dass Erwerbslose, Arbeitnehmer und Jugendliche zu ihrem Recht kommen. Außerdem sei es wichtig, endlich wieder das Volk im Parlament zu haben. Florian Bernschneider (FDP) möchte die Verantwortung dem Bürger zurückgeben und Freiheit garantieren. Für Sven-Christian Kindler (Grüne) ist der einzige Weg raus aus der Krise der Grüne. Henning Otte (CDU) möchte Perspektiven eröffnen und Kirsten Lühmann (SPD) vor allem zuhören und solidarisch handeln. Außerdem fordern die fünf Politiker auf, wählen zu gehen und an der Politik teilzuhaben. Denn diese sei spannender als man denkt.

Mit diesen Worten im Hinterkopf verließen die Schüler die Halle. Die meisten der Jugendlichen an diesem Tag waren unter 18. Wir hoffen deswegen, dass diese Veranstaltung eine Heranführung an das Thema Politik als solches leisten konnte. Die Auswahl der Politiker dürfte dies zumindest gut vorangetrieben haben. Denn die jungen Kandidaten von Grüne und FDP standen den älteren argumentativ in nichts nach. Unserer Meinung nach übertrafen sie die Älteren sogar. Die deutlichen Stellungnahmen der kleineren Parteien durch junge, attraktive Männer konnten im Gegensatz zu den ausweichenden Antworten des Christdemokraten (Henning Otte) überzeugen. Die Ausführungen von Enrico Schülbe (LINKE) waren allerdings noch deutlich dürftiger. Begründete Kritik mischte sich immer wieder mit unbedachten Äußerungen und ließ ihn letztlich nicht gerade kompetent wirken. Nach dieser Diskussion könnte man ihm vorwerfen, dass er antidemokratisch eingestellt sei, nicht einmal die Fähigkeit habe, auf seinen eigenen Sohn zu achten, und die Regeln, die er doch eigentlich im Bundestag machen möchte, selbst nicht beachte. Kirsten Lühmann (SPD) zeigte sich hingegen kompetent, offen und souverän, konnte jedoch mit dem Aktionsmut und der Frische der Jungen nicht ganz mithalten.

Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung, bei der zwar einige der Fragestellungen für unseren Geschmack etwas zu naiv und künstlich für Jugendliche verständlich formuliert, die Ausführungen der Politiker für die Wahlentscheidung aber sehr hilfreich waren.